Kein Schweizer Engagement für mehr Gerechtigkeit in der OECD-Konzernsteuerreform

Das Steuersekretariat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat heute über den Stand der Verhandlungen zwischen 134 Staaten zu neuen globalen Konzernsteuerregeln informiert.

Erfreulicherweise enthält der Reformvorschlag die Einführung eines Verteilschlüssels für Konzern­gewinne zwischen den Ländern. Auch schlägt die OECD die Einführung eines globalen Mindest­steuersatzes vor. Das sind grundsätzlich begrüssenswerte Schritte in Richtung mehr globaler Steuergerechtigkeit. Arme Länder könnten von diesen jedoch in dieser Form nicht profitieren: Unter anderem deswegen, weil die neuen Regeln kein Mittel gegen die entwicklungsschädigenden Ge­schäftspraktiken der Rohstoffindustrie darstellen. Ausgerechnet diese gehört in den armen Ländern des Südens aber zu den schlimmsten Steuervermeidern. Der Verteilschlüssel bleibt zudem auf einen sehr kleinen Anteil der Gesamtgewinne beschränkt und begünstigt so ausschliesslich grosse Absatzmärkte.

Mit dem heutigen System müssen Konzerne ihre Gewinne nicht dort versteuern, wo sie erarbeitet werden, sondern können die Gewinne dorthin verschieben, wo sie dafür am wenigsten Steuern be­zahlen – auch in die Schweiz. Entwicklungsländer verlieren so jährlich hunderte Milliarden Dollar. Gemäss aktuellen Berechnungen der «Economists without borders» um Berkeley-Professor Gabriel Zucman resultieren 28% der Schweizer Konzernsteuereinnahmen aus Gewinnverschie­bungen. Der vorliegende Reformvorschlag der OECD wird an all dem kaum etwas ändern. Trotz­dem geht er dem Bundesrat noch zu weit: Er möchte einen globalen Mindeststeuersatz entweder ganz verhindern oder ihn sehr weit unter dem aktuellen globalen Durschnitt ansetzen. Dieser liegt knapp unter 25%.

Dominik Gross, Spezialist für Steuerpolitik bei Alliance Sud, sagt: «Weltweit leiden Gemeinwesen unter der Steuervermeidung der Konzerne. Der Bundesrat muss sich auf internationaler Ebene für globale Regeln einsetzen, die sowohl entwicklungspolitisch sinnvoll sind wie auch den Service public in der Schweiz und damit auch den hiesigen Wirtschaftsstandort stärken.» Dies ist kein Widerspruch: Die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes in angemessener Höhe würde die weltweite Abwärtsspirale bei den Konzernsteuersätzen beenden und so auch in der Schweiz Steuereinnahmen sichern und den Service public stärken. Ein Verteilschlüssel auf sämtliche Kon­zerngewinne, der neben dem Umsatz auch den Faktor Arbeit berücksichtigt, würde zudem sicher­stellen, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie auch effektiv erarbeitet werden.