Mit strategischen Klagen, die die öffentliche Debatte beeinträchtigen, allgemein bekannt als «SLAPP-Klagen» («Strategic Lawsuits Against Public Participation»), soll die Veröffentlichung von Untersuchungen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen oder der Aufdeckung von möglichen Korruptionsfällen, finanziellen Missständen und/oder Umweltschäden unterdrückt werden. Oftmals ist bereits die Androhung einer Klage wirksam, da sich NGOs und Journalisten keine langen und kostspieligen Prozesse leisten können.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde am 14. September 2023 ein Zusammenschluss von NGOs und Medienschaffenden gegründet: Die Schweizer Allianz gegen SLAPP, der ein Dutzend Organisationen, darunter auch SWISSAID, angehören. Die Allianz setzt sich für eine bessere Gesetzgebung ein, um solchen Einschüchterungsversuchen einen Riegel vorzuschieben.
Recht auf Informationen
Es ist wichtig, die Schweizer Öffentlichkeit auf diese SLAPP-Klagen und andere juristische Einschüchterungsaktionen aufmerksam zu machen. «Die Politik muss gegen diesen Rechtsmissbrauch vorgehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die öffentliche Debatte und die Kritik an zweifelhaften Akteuren durch juristische Manöver ausgebremst werden. Diese Art von Maulkorb gefährdet Kontrollmechanismen, die zum guten Funktionieren einer Demokratie gehören», sagt Markus Allemann, Geschäftsleiter von SWISSAID.
Laut einer Umfrage des Hilfswerks der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (HEKS) aus dem Jahr 2022 sind missbräuchliche Klagen gegen Berichte von NGOs in der Schweiz in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Während zwischen 2000 und 2010 nur zwei Klagedrohungen registriert wurden, zählte man ab 2010 deren 17. Seit 2018 wurden zudem elf Klagen eingereicht, von denen neun noch in einem laufenden Verfahren stehen.
Auch SWISSAID ist davon betroffen. Im Juli 2020 wurden wir aufgrund eines veröffentlichten Berichts über die Goldindustrie durch die Tessiner Raffinerie Valcambi angeklagt und befinden uns seither in einem Rechtsstreit. Die Studie enthüllt Beziehungen verschiedener Branchenunternehmen. Die Hauptverhandlung des Zivilprozesses sollte ursprünglich im September stattfinden. Sie wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Mehr zu diesem Fall.
